Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte Anfang Februar die wirtschaftspolitische Agenda der amtierenden Bundesregierung vorgestellt. Sollte sie auch nur ansatzweise umgesetzt werden, würde dies das Ende der Marktwirtschaft einläuten.
Dem im November 2015 verstorbenen fünften Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Schmidt, wurden schon zu Lebzeiten viele launige Bemerkungen nachgesagt. Zu den bekannteren gehört zweifelsohne der Satz: »Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen«. Der amtierende Minister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, hatte ganz offensichtlich welche. Allerdings ging er damit nicht zum Arzt, sondern an die Öffentlichkeit. Anfang Februar stellte er sie im Namen der Bundesregierung unter dem Titel »Nationale Industriestrategie 2030« vor.
Laut Untertitel der gerade einmal sechzehn Seiten schmalen Agenda, handelt es sich bei diesem Regierungsprogramm um strategische »Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik« und man stellt sich unverzüglich nach der Lektüre die Frage, was davon im Einzelnen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, oder dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, abgestimmt wurde. Inhaltlich nämlich, schlägt Altmaier vor, politische Instrumente aus der sozialistischen Mottenkiste zu verwenden (Staatsinterventionismus, multinationale Angebotsmonopolisierung etc.), um wirtschaftliche und technologische Kompetenz, Wettbewerbsfähigkeit sowie Industrie-Führerschaft deutscher Unternehmen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene sicherstellen zu können.
Die wirtschaftspolitischen Visionen aus dem Hause Altmaier reihen sich damit ein, in eine Programmatik voller aktionistischer sowie fachlich/handwerklich inkompetent erarbeiteter und deshalb miserabel gemachter Schaufenster-Politiken des Kabinetts Merkel IV, dessen personelle Fehlbesetzungsintensität allmählich gegen eins tendiert. Nach einer Verteidigungsministerin, die keine Ahnung vom Militär hat (Originalzitat Harald Kujat), einem Verkehrsminister, dessen Politik nicht die betrogenen Kunden, sondern die betrügerischen Automobilhersteller in Schutz nimmt, einer Forschungs- und Bildungsministerin, die unter Verweis auf vermeintlich fehlende Langzeitstudien―in Wahrheit gibt es sie längst―die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht relativiert, einer Ministerin für Ernährung und Verbraucherschutz, deren politische Arbeit keine Gesetze hervorbringt, sondern freiwillige Selbstverpflichtungserklärungen (wenn das funktionieren würde, wäre der ganze Bundestag überflüssig), nun also ein Wirtschaftsminister, der die Marktwirtschaft retten will, mit Instrumenten, deren Einsatz das definitive Ende der Marktwirtschaft bedeuten würde.
Die Regierung Merkel, sie ist wahrlich am Ende. Ihr politischer Gestaltungswille erinnert den Beobachter mittlerweile an eine Agenda mit dem Programmtitel: »Never do this!«. Nur dass die Bundesregierung mit preußischer Gründlichkeit jeden, aber auch wirklich jeden einzelnen Punkt auf dieser Agenda wortgetreu abarbeitet seit sie im Amt ist, statt den Programmtitel zu befolgen. Altmaiers Strategiepapier setzt dieser Bundeskomödie nunmehr die Krone auf.
»Made in Germany« versus »Destroyed in Germany«
In völliger Abkehr, nicht nur zur ökonomischen Theorie, sondern auch in Abkehr zur ökonomischen Empirie, definiert der Bundeswirtschaftsminister―auch noch unter Berufung auf den politischer Ziehvater der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhard―, Einzelfallkonstellationen, in welchen ein Eingriff des Staates in den Markt seines Erachtens gerechtfertigt, mitunter sogar notwendig sein könne.
»Die vorgelegte Industriestrategie wählt daher bewusst einen völlig anderen Ansatz. Sie definiert, in welchen Fällen ein Tätigwerden des Staates ausnahmsweise gerechtfertigt oder gar notwendig sein kann, um schwere Nachteile für die eigene Volkswirtschaft und das gesamtstaatliche Wohl zu vermeiden.«
Ziele einer gerechtfertigten bzw. notwendigen staatlichen Intervention sollen―nach der ganz persönlichen Ansicht des Ministers―, die Abwendung bzw. Vermeidung schwerer Nachteile für die deutsche Volkswirtschaft und das gesamtstaatliche Wohl sein. Einen solchen »schweren Nachteil« verortet Altmaier in seinem Strategiepapier sodann per (Phantom-)Definition überall dort, wo der Binnenmarkt daran scheitere, die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Jedes ökonomisch geschulte Auge erkennt an einem in dieser Weise formulierten Eingriffsrecht sofort, dass sich der Staat damit in seiner Erkenntnisfähigkeit und Entdeckerrolle über den Markt stellt. Zudem geht ein solches Eingriffsrecht von der extrem primitiven Annahme aus, dass der Markt quasi grundsätzlich versagt, wenn sich das Kapitalangebot nicht sofort einer vermeintlichen Innovation annimmt. Tatsächlich jedoch könnte der Grund dafür gerade in der Funktionstüchtigkeit des Marktes liegen, welcher sehr wohl erkannt hat, dass die Innovation in Wahrheit keine solche ist.
Allein mit dieser Neudefinition staatlich zulässiger Eingriffe in den Markt à le ministre de l'Economie hat die Bundesregierung zwei Dinge getan, die schlimmer nicht sein könnten. Zum einen hat sie sich unmissverständlich von den fundamentalen Erkenntnissen der Ökonomie zu den Mechanismen der Marktwirtschaft und folglich auch zu deren Versagen verabschiedet. Und zum anderen hat sie ihre Glaubwürdigkeit verspielt, weil sie sich mit ihrer Wirtschaftspolitik auf Ludwig Erhard beruft, dessen Name für das absolute Gegenteil dessen steht, was der Bundeswirtschaftsminister zu Papier gebracht hat. Wenn es nach Peter Altmaier geht, sollen fortan nicht mehr die im Fach auf breiter Front anerkannten, wissenschaftlichen Erkenntnisse über heterogene, wettbewerbsstarke und effiziente Märkte als Grundlage für wirtschaftspolitisches Handeln dienen, sondern die reaktionären, nachweislich marktverzerrenden, wachstums- und wohlstandsvernichtenden Insignien der sozialistischen Planwirtschaft. In den Visionen des Bundeswirtschaftsministers nämlich ist es nicht etwa der Markt, der wirtschaftliches Handeln maßgeblich determiniert und dem sich die handelnden Akteure unterzuordnen haben, sondern es ist der Staat, dem sich die Akteure gefälligst unterordnen sollen, wenn sie auf den zum Geltungsbereich seiner Gesetze gehörenden Märkte handeln möchten.
Der Staat ist keine schnelle Eingreiftruppe
Altmaiers ökonomische Arithmetik ist im Grunde recht simpel und genau da liegt das eigentliche Problem. Als Jurist denkt er in Verbotsnormen. In seiner Welt besitzt der Staat die Fähigkeit wie eine »Quick Reaction Force«, also eine Art »Schnelle Eingreiftruppe« am Markt aufzutreten und dort einen save haven zu errichten, also einen Schutzbereich innerhalb dessen nur er selbst die Regeln bestimmt. Und alle Akteure, die den Schutzbereich betreten, müssen sich an eben diese staatlichen Spielregeln halten. Andernfalls drohen ihnen Sanktionen. Problematisch an Peterchens Wunderland ist, dass der Schutzbereich gerade deshalb Akteure anzieht, denen der Markt ohne save haven keinerlei Schutz gewähren würde. Wenn aber der Staat die natürliche Auslese übernimmt und die Marktmechanismen im Wege einer Interventionspolitik ausschaltet, werden dadurch letztendlich Unternehmen und Branchen am Leben gehalten, die ohne staatlichen Schutz am Markt gar nicht überlebensfähig wären. Man kann aber nicht zur Party kommen ohne dazu zu gehören. Wenn es einem nur deshalb gelingt, die Einlasskontrolle zu passieren, weil man die Security vorher mit der Zwangsjacke fixiert, ihr die Augen verbunden und die Ohren zugestopft hat, ist das nicht Wettbewerb, sondern eine unfaire Wettbewerbspraktik und damit die Aushöhlung des Wettbewerbs.
Beispiel: Deutsche Post AG
Es ist nun einmal eine Tatsache, dass der Staat beispielsweise Innovationen als solche nicht zu erkennen vermag. Nur ein Beispiel von vielen ist die Deutsche Post AG, ein privatisierter ehemaliger Staatsbetrieb an dem die öffentliche Hand bis heute mit 20,5% beteiligt und folglich auf der Hauptversammlung stimmberechtigt ist. Dass die Entwicklung des Internet und die damit einhergehende Kommunikation via eMail den beinahe vollständigen Wegfall des gegenseitigen Briefeschreibens zur Folge haben würden, hat die POST erst bemerkt, nachdem ihre eigenen Umsätze in diesem Segment beinahe vollständig eingebrochen waren. Ein echter Unternehmer dagegen, hätte diese Marktdynamik rechtzeitig erkannt, die sich daraus ergebenden Änderungen antizipiert und sein Unternehmen entsprechend neu aufgestellt. Und wäre ihm das wider Erwarten nicht gelungen, hätte ihn der Auslesemechanismus des Marktes zu Recht in die Insolvenz geschickt. Dass nämlich einzelne Unternehmen oder auch ganze Branchen komplett wieder aus dem Markt verschwinden, gehört ebenso zu einer funktionierenden Marktwirtschaft dazu wie unternehmerisches Wachstum und der damit verbundene Wohlstand. Eine Regierung, die nur Wachstum will und dem Irrglauben erliegt, Stagnation und Rezession wegregulieren zu können, hat entweder den Markt nicht verstanden oder aber den Bezug zur Realität verloren, was im Ergebnis auf das Gleiche hinausläuft.
Beispiel: Deutsche Bahn AG
Ein weiteres Beispiel ist die Deutsche Bahn AG, deren haftendes Eigenkapital in Höhe von derzeit € 2,15 Mrd. zu 100% vom Bund gehalten wird. Wie die nachfolgende Grafik zeigt, hat das Unternehmen seine Investitionen seit über zehn Jahren nicht mehr erhöht, sondern im Gegeneil sogar marginal abgesenkt. Der Umsatz aber ist im gleichen Zeitraum um 42,1% gestiegen. Verglichen mit dem Geschäfsjahr 2005 sogar um 70,4%.
Eine unmittelbare Wirkung dieser―aus unternehmerischer Sicht―beispiellosen Desinvestitionsstrategie sind rasant zunehmende Verspätungen, u. a. infolge verschleißbedingter technischer Störungen an den Zügen und ein damit wiederum einhergehender Anstieg der verspätungsbedingten Schadensersatzzahlungen an die Reisenden. Im Geschäftsjahr 2016 erstattete das Unternehmen den Kundinnen und Kunden insgesamt knapp € 30 Mio. wegen Verspätungen. 2017 waren es schon € 34,6 Mio. und 2018 erreichten die verspätungsbedingten Entschädigungen der Deutschen Bahn AG eine Rekordsumme von € 53,6 Mio. Der Bund als Eigentümer lässt es demnach seit mehr als einem Jahrzehnt zu, dass die Qualität des am Markt angebotenen Produkts (Mobilität) zunehmend schlechter und schlechter wird; bei steigenden Preisen wohlgemerkt. Warum ist der Aufsichtsrat als oberstes Kontrollgremium in all diesen Jahren nicht aktiv geworden? Im Falle der Deutschen Bahn AG ist er ganze zwanzig Mitglieder stark. Bei gerade einmal fünf Vorständen (Stand: 2017). Rein nominell entfallen damit auf jedes Vorstandsmitlied vier Kontrolleure.
Beispiel: Airbus
Bei der Präsentation seiner »Nationalen Industriestrategie 2030« bezeichnete Altmaier den Duopolisten Airbus als »nationalen Champion«, dessen langfristiger Erfolg im politischen und wirtschaftlichen Interesse läge. Mittlerweile hat Airbus öffentlich bekanntgegeben, dass der Bau des A380 in Ermangelung positiver Deckungsbeiträge eingestellt werden müsse. Zu dieser Niederlage hätte es jedoch nicht kommen müssen, wenn man das fliegende Ungetüm gar nicht erst mit staatlicher Beteiligung gebaut hätte. Denn, dass es nicht gelingen würde bei den Reisenden eine hinreichende Nachfrage dafür zu schaffen, erst einmal auf dem Landweg einen sog. »Knotenpunkt« anzufahren, anstatt vom nächstgelegenen Flughafen abzuheben, um dann von dort, zusammen mit ca. 800 weiteren Flugreisenden, einen weiteren Knotenpunkt irgendwo in der Welt anzusteuern, von welchem aus man sich―erneut auf dem Landweg―in Richtung des eigentlichen Reiseziels quälen muss, war von Anfang an absehbar. Und zwar objektiv absehbar.
»Altmaier verwechselt Größe mit Wettbewerbsfähigkeit.« (Clemens Fuest, ifo Institut)
Der Bundeswirtschaftsminister sieht offenbar das Label »Made in Germany« in Gefahr und fühlt sich berufen das Problem gleich ganzheitlich zu lösen, sprich an der Wurzel anzusetzen. Auf der Suche nach derselben muss er allerdings einen Prozess durchlaufen haben, der so wundersam ist, dass er entfernt an Osmose erinnert. Denn wer als Minister für Wirtschaft zu der Ansicht gelangt, dass von den drei Akteuren über die eine Volkswirtschaft traditionell verfügt (private Haushalte, Unternehmen, Staat), ausgerechnet der zuletzt genannte am besten geeignet sei, um unternehmerischen Artenschutz zu betreiben, muss entweder Sozialist sein oder Jurist. Altmaiers Irrweg setzt sich dann auch exponentiell fort, wie man auf Seite 12 der Leitlinien nachlesen kann. Er verwechselt nämlich Größe mit Wettbewerbsfähigkeit und notiert: »Größe zählt―Size matters!«, als würde ein Fehler dadurch behoben, dass man ihn zweisprachig begeht. Nur dass Größe gerade keine Insigne für Wettbewerb ist, sondern für Marktmacht. Und die kann mit der Zeit dazu missbraucht werden den Wettbewerb partiell oder komplett auszuhebeln.
Um am internationalen Wettbewerb erfolgreich teilnehmen, bzw. bestimmte Produkte und Dienstleistungen anbieten zu können, bedarf es nach den Visionen des Peter Altmaier also einer gewissen unternehmerischen Mindestgröße, die er übrigens im Strategiepapier in freudianischer Manier wiederholt als »kritische Größe« bezeichnet, anstatt sie (im Brustton der Überzeugung) schlicht »erforderliche Größe« zu nennen. Ach hätte doch das Unbewusste in ihm nicht nur innerlich, sondern auch äußerlich einen Konflikt ausgelöst. Dem deutschen Steuerzahler wäre ja schon geholfen gewesen, wenn dem Minister wenigstens die Stimme konfliktbedingt versagt hätte. So für die nächsten drei Jahrzehnte etwa. Aus der Pressekonferenz Anfang Februar wäre nichts geworden und hierzulande müsste nun keiner Angst haben, dass sich »Made in Germany« langsam aber sicher in »Destroyed in Germany« verwandelt. Aber eine Dienstleistungswüste Deutschland genügt Peter Altmaier eben nicht. Es muss auch noch eine Industriewüste her.
Vergesellschaftung, Verstaatlichung oder besser: »Soft dispossession«
Diesem Ansinnen folgend empfiehlt das Strategiepapier schlussendlich, quasi als Schlagobers, die Schaffung einer nationalen Beteiligungsfazilität, also die parlamentarische Genehmigung einer revolvierenden Kreditlinie im Bundeshaushalt zwecks staatlicher Beteiligung an der Realgüterwirtschaft. »Vergesellschaftung« hat man dazu früher gesagt. »Verstaatlichung« ist der heute etwas geläufigere Begriff. Neudeutsch könnte man speziell diesen Vorschlag der Altmaier'schen Industriepolitik auch »soft dispossession«, also »sanfte Enteignung« nennen.
Man sollte sich jenen Teil der »Nationalen Industriestrategie 2030« wahrhaft auf der Zunge zergehen lassen: Der Staat als Erwerber von Unternehmensanteilen. Eine Programmatik aus dem Jahre 2019―einer definitiv postkommunistischen Epoche―, die sich liest, als hätte sie Karl Marx, Friedrich Engels und Karl Radek höchstpersönlich entworfen. Immerhin ist der Minister gnädig und will dem Parlament regelmäßig über den Umfang der vom Staat im Einzelnen gehaltenen Beteiligungen berichten. In Hinblick darauf, dass Peter Altmaier nicht Warren Buffett ist, also bislang nicht gerade durch seine hervorragenden Kenntnisse des Kapitalmarkts und sein Gespür für Investitionen in Erscheinung trat, sollte an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass mit dieser Industriepolitik erhebliche Verluste aus Fehlinvestitionen einhergehen können, die letztendlich nicht der Minister persönlich und auch nicht die Bundesregierung zu tragen hätte, sondern der Steuerzahler.
Jeder Minister im Kabinett Merkel IV, wie übrigens auch die Bundeskanzlerin selbst, hat einen Amtseid mit insgesamt sieben Eidmerkmalen geleistet. Eines dieser Merkmale ist die Abwendung des Schadens, ein anderes die Nutzenmehrung, ein drittes sogar das Wohl des deutschen Volkes. Sollte die Industriepolitik der großen Koalition im Sinne ihrer strategischen Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik tatsächlich umgesetzt werden, kommt dies einer Abschaffung der Marktwirtschaft, einer damit einhergehenden Schadensherbeiführung und Nutzenminderung gleich. Nichts davon, wirklich absolut nichts, wird dazu beitragen, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren.