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  • AutorenbildMarko Thomas Scholz

Dekret des Präsidenten der Ukraine Nr. 117/2021 vom 24. März 2021

Knapp ein Jahr vor dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in der Ukraine hatte Volodymyr Zelenskyy ein Dekret unterzeichnet, das sich für Russland wie eine Kriegserklärung liest.

 

Der genaue Wortlaut des offiziellen Dokuments steht auf der Homepage des Präsidenten der Ukraine. Ein Klick auf den unten stehenden Screenshot genügt und der Hyperlink leitet Sie dort hin. Einer Übersetzung zufolge mit der Software DeepL lautet der Inhalt des Dekrets wie folgt:


»Dekret des Präsidenten der Ukraine Nr. 117/2021 über die Resolution des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine vom 11. März 2021 (Über die Strategie der De-Okkupation und Reintegration des vorübergehend besetzten Gebietes der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol).


In Übereinstimmung mit Artikel 107 der Verfassung der Ukraine beschließe ich hiermit Folgendes:


1. Umsetzung der Resolution des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine vom 11. März 2021 "Über die Strategie der Räumung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol".


2. Genehmigung der Strategie zur Räumung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol.


3. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, der durch diesen Erlass in Kraft gesetzt wird, kontrolliert die Umsetzung der Resolution des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine.


4. Dieses Dekret tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.«


Dieses Dekret 117 ist amtlich, folglich ist es Russland nicht verborgen geblieben. Halten wir also fest, dass der Kreml seit dem 24. März 2021 darüber informiert gewesen ist, dass die Ukraine einen militärischen Schlag gegen die Republik Krim und die Stadt Sewastopol beabsichtigte. Präsident Putin hatte seinerzeit also nicht agiert, sondern vielmehr reagiert, als er den Befehl erteilte, bewaffnete Soldaten auf russischem Territorium nahe der Grenze zur Ukraine aufmarschieren zu lassen. Diese Tatsache, wird in den Analysen diverser westlicher »Experten« gerne vergessen und bleibt deshalb aus propagandistischen Zwecken unerwähnt.

 


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2 Comments


Unknown member
Aug 30, 2023

Danke für die Veröffentlichung dieses Dekrets, kannte ich tatsächlich bisher nicht.


Aber:

- zunächst mal sind die völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Ukraine seit 1991 unverändert, d.h. auch die im März 2021 besetzten Gebiete (DPR und LPR sowie die Krim) gehören zur Ukraine (fun fact: nicht einmal China hat die russische Annektion der Krim bis heute anerkannt). Dass die "Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete" seit 2014 zur Staatsräson der Ukraine gehört ist daher nicht verwunderlich - am wenigsten für den Kreml.

- wer aus diesem Dekret herausliest "dass die Ukraine einen militärischen Schlag gegen die Republik Krim und die Stadt Sewastopol beabsichtigte" sollte nochmal in sich gehen. Diese Interpretation wirks ziemlich an den Haaren herbeigezogen


Die hier unterstellte Logik: " die…


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karsten.besser
Jan 08, 2023

Dieses Dekret des Ukrainischen Präsidenten war meines Wissens einer der Gründe der russischen Militärkonzentration unweit der ukrainischen Grenze.

Ein weiterer war der, dass beispielsweise 2.000 amerikanische Soldaten (ich mutmaße darunter Großteils hochkarätige Militärberater) und 300 Tonnen militärische Ausrüstung in die Ukraine verbracht wurden.

Fußnote zur damaligen Situation: Parallel zu obigem verstärkte die ukrainische Armee ihre

Angriffe (z. B. Artilleriebeschuss u. ä.) auf sog. Separatistengebiete in maßgeblicher Form.

Hier nun meine Fragen dazu:

1.

Es sollen im Vorfeld auch 2 Abkommen zwischen der Ukraine und den USA geschlossen worden sein, welche eine militärische Zusammenarbeit dergestalt beinhalteten, dass diese von Russland als Kriegserklärung(en) interpretiert werden konnten.

Wo findet man diese Informationen - vorzugsweise auf Deutsch.

2.

Wo findet man Darstellungen der Verletzungen…


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