• Marko Thomas Scholz

Dekret des Präsidenten der Ukraine Nr. 117/2021 vom 24. März 2021

Knapp ein Jahr vor dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in der Ukraine hatte Volodymyr Zelenskyy ein Dekret unterzeichnet, das sich für Russland wie eine Kriegserklärung liest.

 

Der genaue Wortlaut des offiziellen Dokuments steht auf der Homepage des Präsidenten der Ukraine. Ein Klick auf den unten stehenden Screenshot genügt und der Hyperlink leitet Sie dort hin. Einer Übersetzung zufolge mit der Software DeepL lautet der Inhalt des Dekrets wie folgt:


»Dekret des Präsidenten der Ukraine Nr. 117/2021 über die Resolution des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine vom 11. März 2021 (Über die Strategie der De-Okkupation und Reintegration des vorübergehend besetzten Gebietes der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol).


In Übereinstimmung mit Artikel 107 der Verfassung der Ukraine beschließe ich hiermit Folgendes:


1. Umsetzung der Resolution des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine vom 11. März 2021 "Über die Strategie der Räumung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol".


2. Genehmigung der Strategie zur Räumung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol.


3. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, der durch diesen Erlass in Kraft gesetzt wird, kontrolliert die Umsetzung der Resolution des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine.


4. Dieses Dekret tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.«


Dieses Dekret 117 ist amtlich, folglich ist es Russland nicht verborgen geblieben. Halten wir also fest, dass der Kreml seit dem 24. März 2021 darüber informiert gewesen ist, dass die Ukraine einen militärischen Schlag gegen die Republik Krim und die Stadt Sewastopol beabsichtigte. Präsident Putin hatte seinerzeit also nicht agiert, sondern vielmehr reagiert, als er den Befehl erteilte, bewaffnete Soldaten auf russischem Territorium nahe der Grenze zur Ukraine aufmarschieren zu lassen. Diese Tatsache, wird in den Analysen diverser westlicher »Experten« gerne vergessen und bleibt deshalb aus propagandistischen Zwecken unerwähnt.

 

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