AfD-Gutachten war Nebelkerze
- Marko Thomas Scholz
- vor 6 Tagen
- 3 Min. Lesezeit
Das AfD-Gutachten des BfV wurde geleakt. Wer es liest merkt sofort: Die AfD ist alles Mögliche, nur nicht rechtsextrem oder verfassungsfeindlich―Eine Bankrotterklärung.
Ende August 2010 erschien in der Deutschen Verlagsanstalt (DVA) ein Buch mit dem tönenden Titel: »Deutschland schafft sich ab«. Autor war der Volkswirt und ehemalige deutsche Spitzenbeamte Dr. Thilo Sarrazin. Etwas mehr als zwei Jahre später, im Frühjahr 2013 wurde die Alternative für Deutschland (AfD) als neue Partei gegründet und später dann auch vom Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl amtlich zugelassen. Hätte die Politik seinerzeit, also zwei Jahre zuvor, auf Sarrazin gehört, die Prognosen in seinem Buch ernst genommen, sich mit ihnen auseinandergesetzt, entsprechend politisch gehandelt und die damals bereits in Gang geratenen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen abgewendet, die AfD hätte keine, absolut nicht die geringste Chance gehabt, sich politisch Gehör zu verschaffen und Wähler hinter sich zu scharen. Sie wäre nur eine Partei von vielen gewesen, die immer mal wieder gegründet werden, um wenig später an der 5%-Hürde zu scheitern und kurz darauf wieder in Vergessenheit zu geraten. Aber leider, wir wissen es, kam es anders. Die Politik dachte nicht daran auf Thilo Sarrazin zu hören. Im Gegenteil! Sie schickte sich sogar an ihn zu diffamieren. Seine eigene Partei, die SPD, eröffnete ein Verfahren gegen ihn, um ihn als Parteimitglied auszuschließen. Die damalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gab sogar öffentlich ein Statement ab und sagte, das Buch, Sarrazins Buch, sei nicht hilfreich. Etwas vergleichbares hatte es bis dato nicht gegeben. Dass sich ein amtierender deutscher Bundeskanzler öffentlich als Literaturkritiker geriert, war neu. Und damit begann der Aufstieg einer Oppositionspartei, die inzwischen, je nachdem welchen Datensatz man zur Analyse heranzieht, zwischen 22,5% (Allensbach) und 25% (Yougov) der Wählerstimmen auf sich vereinigt. Im Deutschen Bundestag ist sie die stärkste politische Kraft auf der Oppositionsbank.
Und genau das ist es, was der Bundesregierung, allen Bundesregierungen seither, große Angst bereitet. Programmatisch (siehe hier) vertritt die AfD im ganz Wesentlichen bürgerlich-konservative Positionen, erkennbar sind aber durchaus auch liberale Positionen. Im politischen Koordinatensystem des Deutschen Bundestages sitzt die AfD ganz eindeutig auf der rechten Seite, was demokratisch völlig in Ordnung ist. Rechts gehört nun einmal ebenso zur Demokratie wie Links.
Rechts gehört ebenso zur Demokratie wie Links.
Warum dann dieses Gutachten? Welchen Zweck verfolgte das BfV, immerhin der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland, mit diesem Geheimgutachten zur AfD? Jetzt nachdem das Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, und es jeder lesen kann, erhärtet sich ein Verdacht, der bislang stets als Verschwörungstheorie geframt wurde, insbesondere von Anhängern einer links-grünen Parteiprogrammatik. Offensichtlich hat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz über die Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Bundesamt für Verfassungsschutz, übrigens eine nachgeordnete und damit weisungsgebundene Behörde des Bundesinnenministeriums, politisch instrumentalisiert, um die stärkste Oppositionspartei Deutschlands zu diskreditieren und zu diffamieren, und sich so ihre eigene Machtposition zu sichern. Wir sind im Jahre 76 nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland und müssen dabei zusehen, wie ein anderer politischer Wille, eine andere politische Überzeugung von der Bundesregierung durch Missbrauch des Staatsapparates im Vorfeld des politischen Wettbewerbs niedergemacht wird. Wer so mit einem politischen Gegner umgeht, hat sich nicht nur als Bundesregierung, sondern auch parlamentarisch als Antidemokrat geoutet und deshalb moralisch jeden Anspruch verwirkt im Namen des Volkes Politik zu betreiben. Die AfD mag alles Mögliche sein, eines ist sie zum jetzigen Zeitpunkt ganz sicher nicht, sie ist nicht rechtsextrem und auch nicht verfassungsfeindlich. Das bislang geheim gehaltene AfD-Gutachten des BfV war eine Nebelkerze. Lesen Sie es, laden Sie es sich herunter, speichern Sie es auf Ihrem Rechner, verbreiten Sie es über die sozialen Medien, teilen Sie diesen Blog-Beitrag, helfen Sie mit, die schmutzigen Tricks der Antidemokraten in unserem Parlament aufzudecken.
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