Iran is not building a nuclear weapon

Alle Nachrichtendienste der USA bestätigen, die Islamische Republik Iran baut keine nuklearen Massenvernichtungswaffen. Der Iran ist keine unmittelbare Bedrohung für Israel.

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Am 13. Juni 2025 hat Israel die Islamische Republik Iran angegriffen, ohne zuvor von ihr unmittelbar selbst angegriffen worden zu sein. Der Codename für diesen Angriff lautet »Rising Lion«. Die Regierung Israels unter Ministerpräsident Netanjahu behauptet, der Iran stelle eine unmittelbare Bedrohung für Israel dar und beruft sich auf ihr völkerrechtliches Selbstverteidigungsrecht. Die Bezeichnung für einen Militärschlag zum Zwecke der Abwendung einer unmittelbaren Bedrohung lautet »pre-emtive strike«. Was aber ist, wenn diese unmittelbare Bedrohung durch den Iran niemals existiert hat und auch bis heute nicht existiert? Antwort: Dann ist der pre-emtive strike Israels ein völkerrechtswidriger und damit illegaler Angriffskrieg. Übrigens, das Narrativ, wonach der Iran eine unmittelbare Bedrohung für Israel darstelle, trägt Netanjahu nachweislich bereits seit 1995, also seit nunmehr 30 Jahren, vor sich her―wie eine Fahne. Und zwar bei jeder Gelegenheit, die sich ihm bislang geboten hat.

Die unmittelbare Bedrohung, auf die sich die Regierung Netanjahu beruft und mit der sie ihren pre-emtive strike völkerrechtlich rechtfertigt, besteht israelischen Angaben zufolge in einem iranischen Nuklearprogramm, also in einem unmittelbar vor der Vollendung stehenden militärischen Programm des Iran zum Bau nuklearer Massenvernichtungswaffen. Eine Erzählung, die Benjamin (»Bibi«) Netanjahu wie gesagt seit Jahrzehnten medienwirksam lanciert.

»Iran is not building a nuclear weapon«

Nun verhält es sich aber so, dass gerade vor wenigen Monaten erst, ganz genau im März 2025, der jährliche Bericht der US Intelligence Community, einem Verbund aller achtzehn US-Geheimdienste, erschienen ist; das sogenannte »Annual Threat Assessment«. Dieses Dokument ist öffentlich zugänglich und steht unten zum Download zur Verfügung. Darin findet sich auf Seite 26 folgender Satz: »We continue to assess Iran is not building a nuclear weapon and that Khamenei has not reauthorized the nuclear weapons program he suspended in 2003, though pressure has probably built on him to do so.« Auf Deutsch also etwa: »Wir gehen weiterhin davon aus, dass der Iran keine Atomwaffen baut und dass Khamenei das Atomwaffenprogramm, das er 2003 ausgesetzt hat, nicht wieder genehmigt hat, obwohl er wahrscheinlich unter Druck steht, dies zu tun.« Mit anderen Worten, alle achtzehn Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika, am prominentesten davon dürften die CIA und die NSA sein, sagen übereinstimmend, dass die Islamische Republik Iran weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart nukleare Massenvernichtungswaffen gehabt hat bzw. hat.

»We did not have any proof of a systematic effort to move into a nuclear weapon.«

Und wem die US-Geheimdienste noch nicht genügen, der Chef der Internationalen Atomenergie Behörde (IAEA), Rafael Grossi, bestätigt das. Wörtlich sagte er in Bezug auf den Iran: »We did not have any proof of a systematic effort to move into a nuclear weapon.« (siehe hier) Übersetzen lässt sich dieser Satz mit: »Wir haben keine Beweise für systematische Bemühungen, eine Atomwaffe zu entwickeln.« Eine unmittelbare Bedrohung für den Staat Israel durch den Iran gibt es also nicht. Und folglich kann sich Israel auch nicht auf sein Selbstverteidigungsrecht berufen. Der israelische Militärschlag vom 25. Juni 2025 ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg und Bibi Netanjahu ein skrupelloser und brutaler Kriegsverbrecher. Der deutsche Jurist und ehemalige Richter, Jürgen Todenhöfer, kommentierte den Angriff mit dem Satz: »Wer Netanyahus Angriffskrieg gegen Iran Selbstverteidigung nennt, verhöhnt das Völkerrecht.«

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