• Marko Thomas Scholz

Liquidation oder Insolvenz?

Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (B90/Grüne) erwartet für den Herbst/Winter 2022 keine Insolvenzwelle, sondern eine Liquidationswelle—Euphemismus oder Framing?



Die deutsche Wirtschaft befindet sich in der Krise. Dass diese Wirtschaftskrise hausgemacht ist, und nicht das Ergebnis fremder Mächte, dass nicht der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine die Krise hierzulande verursacht hat und schon gar nicht eine einzelne Person, wie bspw. der russische Präsident Wladimir Putin, das haben die Menschen in Deutschland längst verstanden, obwohl ihnen ihre eigene Bundesregierung tagein, tagaus exakt dieses reichlich infantile Narrativ einzutrichtern versucht und dabei wortgewaltig von öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und Medienanstalten unterstützt wird, an deren Spitze geldgeile, korrupte, kriminelle, skrupellose, verlogene, selbstgerechte, arrogante, überhebliche Führungskräfte stehen; das alles wissen die Menschen längst.


Die Menschen haben auch verstanden, dass die gegenwärtige Wirtschaftskrise mehr oder weniger gerade eben erst begonnen hat Fahrt aufzunehmen, dass sie sich gegenwärtig also noch in einem frühen, einem sehr frühen Stadium befindet. Und jeder, der auch nur halbwegs bei Verstand ist, ahnt bereits, dass sich die Wirtschaftskrise hierzulande alsbald in eine Rezession auswachsen kann, dass uns in Deutschland also ein deutlicher Einbruch des Bruttoinlandsprodukts ins Haus steht. Sogar die Binsenwahrheit, dass eine Rezession immer mit Wohlfahrtseinbußen einhergeht, ist der deutschen Bevölkerung nicht unbekannt. Das Volk macht sich mithin schon seit geraumer Zeit keine Illusionen mehr darüber, was es im bevorstehenden Herbst/Winter zu erwarten hat.


»Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören zu produzieren.«

Im Angesicht dieser ernsten, um nicht zu sagen dramatischen Situation, stand der deutsche Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, Dr. Robert Habeck (B90/Grüne), am vergangenen Dienstag in der ARD-Talkshow »Maischberger« Rede und Antwort; gute 25 Minuten dauerte das Interview (siehe hier). Die entscheidende Frage stellte ihm die gleichnamige Moderatorin in der zwanzigsten Minute. Sie lautete: »Aber rechnen Sie mit einer Insolvenzwelle am Ende des Winters?«, woraufhin Habeck antwortete: »Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören zu produzieren.« Diese Antwort irritiert. Der aufmerksame Zuschauer mag sich im ersten Moment fragen, ob der Minister noch bei Verstand ist. Wir dagegen wollen seriös bleiben, auch wenn es schwer fällt, und Habecks Antwort einer ökonomischen Analyse unterziehen. Wenn ein Unternehmer aufhört zu produzieren, wenn er seinen Geschäftsbetrieb also einstellt, wohlgemerkt freiwillig einstellt, bezeichnet man diesen Vorgang in der Ökonomie als »Liquidation« oder zu deutsch als »Geschäftsaufgabe«. Der Begriff »Insolvenz« dagegen ist ein juristischer Terminus und meint etwas völlig anderes. Ob eine Insolvenz vorliegt, macht der Gesetzgeber im Einzelnen von drei Tatbeständen abhängig, die im Gesetz ganz exakt geregelt sind. Eine Insolvenz ist hiernach gegeben bei Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), bei drohender Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) oder bei Überschuldung (§ 19 InsO). Die Liquidation eines Unternehmens ist mithin etwas völlig anderes als die Insolvenz eines Unternehmens. Im Liquidationsfall stellt der Unternehmer seinen Geschäftsbetrieb freiwillig ein. Die Gründe dafür können vielfältig sein. Vielleicht hat der Unternehmer keine Lust mehr und will sich künftig einer anderen Tätigkeit zuwenden oder er hat keinen Nachfolger und möchte allmählich seinen Ruhestand genießen. Im Insolvenzfall dagegen, kann das Unternehmen seine Eingangsrechnungen nicht mehr bezahlen; ein Problem, das sich im Liquidationsfall überhaupt nicht stellt.


»Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.«

Ein Bundeswirtschaftsminister, der vor laufender Kamera sagt, er könne sich vorstellen, dass bestimmte Branchen erstmal aufhören zu produzieren, teilt uns also mit, dass er in einer Vorstellungswelt lebt, in der ein Unternehmer angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise hierzulande zunächst resigniert, schließlich kapituliert und unmittelbar hiernach aufgibt, sprich seinen eigenen Betrieb, den er mühsam über Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte hinweg aufgebaut hat, liquidiert, um gerade nicht insolvent zu werden. In der Gedankenwelt des Wirtschaftsministers der viertgrößten Volkswirtschaft in der Welt entscheidet sich ein Unternehmer also aktiv für die Liquidation des eigenen Betriebs, um der Insolvenz zu entgehen. Sinnieren Sie eine kleine Weile hierüber nach und stellen Sie sich dann die Frage: »Wie realistisch ist das Bild, das der Bundeswirtschaftsminister von Unternehmern hat?« Die Antwort ist einfach, sie lautet: Robert Habeck hat keinen Dunst wie Unternehmer denken und was sie alles tun würden, um den Betrieb fortführen zu können, den sie dereinst aus dem Nichts heraus gegründet, aufgebaut und zum Erfolg geführt haben; schon alleine aus Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern. Robert Habeck hat nicht nur keinen Dunst vom Ressortbereich seines eigenen Ministeriums, Robert Habeck ist es auch völlig egal, was aus der Wirtschaft in Deutschland wird. Robert Habeck will nur eines, und das ist die Deindustrialisierung unseres Landes, mit dem er, seinen eigenen Worten zufolge, ohnehin nie etwas anzufangen wusste und es auch bis heute nicht weiß, denn Patriotismus, so schrieb Habeck es in seinem gleichnamigen Buch aus dem Jahre 2010, fand er stets »zum Kotzen«. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Unternehmer in Deutschland von jetzt an Robert Habeck zum Kotzen finden würden und nichts mit ihm anzufangen wüssten.



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