• Marko Thomas Scholz

Chinas menschenverachtendes Sozialkreditsystem bis 2030 in Deutschland?

Aktualisiert: 23. Jan.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung befürwortete bereits 2020 die Einführung eines Sozialkreditsystems nach chinesischem Vorbild innerhalb der nächsten zehn Jahre

 

Im August 2020 publizierte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), damals noch unter der Führung von Anja Karliczek (CDU)—inzwischen ist die Ministerin von der FDP und heißt Bettina Stark-Watzinger—, eine Studie mit dem Titel: »Zukunft von Wertvorstellungen der Menschen in unserem Land«. Das Dokument ist nachstehend im Original als Download abrufbar. Gleich zwei Aspekte lassen bei dieser Publikation aufhorchen und zwar noch bevor man den Inhalt studiert. Erstens handelt es sich um eine Auftragsstudie, das heißt, das BMBF hat die Studie nicht im eigenen Haus erstellt, sondern bei einem Drittanbieter in Auftrag gegeben und von diesem erstellen lassen. Dieser Drittanbieter war vorliegend die zur Holtzbrinck Publishing Group gehörende Prognos AG, ein in Basel ansässiges Beratungsunternehmen mit mehreren Standorten in Deutschland und auch einem in Brüssel. Und zweitens oblag die Auftragsvergabe bzw. die Betreuung beim BMBF nicht irgendeinem Referat, sondern dem Referat »Strategische Vorausschau; Partizipation und Bürgerforschung«. In Kapitel 5 (Seite 83 ff.), es trägt die Überschrift: »Szenarien: Wie Gesellschaft und Wertelandschaft morgen aussehen könnten«, werden unter Verwendung einer Technik, die man in der Wissenschaft als »Scenario Planning« (Szenarien-Planung) bezeichnet, sechs verschiedene mögliche Versionen der Zukunft (Szenarien) in Deutschland entworfen und sodann von den Autoren der Studie bewertet. Brisant ist insbesondere das fünfte Szenario, nachzulesen in Abschnitt 5.5 auf den Seiten 122 bis 129. Schon der Titel lässt aufhorchen, er lautet: »Das Bonus-System«. Offensichtlich ein Euphemismus, denn inhaltlich handelt es sich um nichts anderes als um eine Adaption des menschenverachtenden Sozialkreditsystems made by China. Reichlich unverhohlen wirft die Studie gleich zu Beginn die Frage auf: »Was wäre, wenn angesichts einer erfolgreichen Nutzung des Sozialkreditsystems in China auch andere Staaten über die Nutzung eines solchen Systems diskutieren?«. Irritierend ist hier nicht nur die Wortwahl (erfolgreiche Nutzung)—man fragt sich unweigerlich wie die Nutzung des chinesischen Sozialkreditsystems vor dem Hintergrund der international geltenden Menschenrechte »erfolgreich« sein kann—, irritierend ist auch die sich unmittelbar daran anschließende Bewertung jenes totalitären Kontroll- und Repressionsinstruments. Kritik üben die Autoren der Studie jedenfalls nicht. Die Bewertung liest sich eher wie die positive Evaluation eines auch für Deutschland geeigneten Machtinstruments.

 

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