19% aller Wählerinnen und Wähler, also knapp ein Fünftel, würden laut INSA-Umfrage die Alternative für Deutschland (AfD) wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die amtierende Bundesregierung gibt sich überrascht. Warum eigentlich?
Fürs Protokoll: Ja, natürlich ist es erlaubt bei der nächsten Bundestagswahl die AfD zu wählen. Die AfD ist eine Partei wie jede andere Partei im Deutschen Bundestag auch. Und: Ja, selbstverständlich entspricht die innere Ordnung der AfD gegenwärtig demokratischen Grundsätzen. Wer das sagt? Das sagt der Bundeswahlleiter in Wiesbaden. Dort muss man nämlich die erforderlichen Unterlagen einreichen, wenn man eine Partei gründen will. Es wurden dort auch alle Unterlagen eingereicht, als die AfD damals im Jahre 2013 gegründet wurde. Mit anderen Worten, hätte die AfD bei ihrer Gründung nicht sämtliche Voraussetzungen einer für den Deutschen Bundestag wählbaren Partei erfüllt, wäre sie freilich nicht zur Wahl zugelassen worden. Genau das wurde sie aber. Die AfD wurde 2013 amtlich vom Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl zugelassen. Punkt. Und da ist noch etwas, das ins Protokoll muss: Die Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht, wurde am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bis heute weder verhandelt noch amtlich festgestellt. Solange aber das höchste deutsche Gericht die AfD nicht rechtskräftigt verbietet, solange gelten die Ziele der AfD auch als mit der freiheitlich-demokratische Grundordnung vereinbar. Und warum sollten die Wählerinnen und Wähler eine Partei nicht wählen dürfen, deren Ziele mit den obersten Werten unseres Grundgesetzes vereinbar sind? Dass die AfD eine wählbare Partei im Deutschen Bundestag ist, eine Alternative zu den Altparteien, daran besteht rechtlich jedenfalls nicht der geringste Zweifel.
Die AfD wurde vom Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl zugelassen und deshalb darf man sie auch wählen.
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden das auch 19% aller Wählerinnen und Wähler tun; beinahe ein Fünftel der Wählerschaft würde die AfD wählen. Das hat eine repräsentative Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA vom 3. Juni 2023 ergeben (siehe Grafik).
Quelle: Junge Freiheit
Damit ist die AfD zweitstärkste Partei in Deutschland und liegt, gemessen am Stimmanteil, gleichauf mit der Regierungspartei SPD. Dass das die beiden Oppositionsparteien CDU/CSU und Linke nicht gut finden, kann man sich ja noch irgendwie zusammenreimen. Die Linke irrlichtert infolge ihrer innerparteilichen Zerstrittenheit ziellos durch den weiten Raum und hat genau dadurch den politischen Anschluss an die Wähler verloren und bei der CDU/CSU ist man dermaßen damit beschäftigt, die eigene Herrlichkeit ex cathedra zu lobpreisen, dass man die demokratische Notwendigkeit des Wählervotums schon gestrichen hat auf der To-do-Liste für die nächste Bundestagswahl. Insoweit ist diese jüngste INSA-Umfrage für die parlamentarische Opposition so etwas ähnliches wie ein Reminder, ganz nach dem Motto: »Ach übrigens, es gibt da noch was, das nennt sich Wähler!«
Dass aber die Koalitionsparteien (SPD, B90/Die Grünen und FDP) überrascht sind über diese Erstarkung der AfD, ist für sich betrachtet wiederum überraschend. So kompliziert ist der Mechanismus ja nicht gerade. Wollte man es überspitzt formulieren, könnte man den Stimmzuwachs der AfD mit vier Sätzen begründen:
Baut die Bundesregierung Mist, bildet sich eine parlamentarische Opposition.
Baut die Bundesregierung fortgesetzt Mist, bildet sich eine außerparlamentarische Opposition.
Baut die Bundesregierung fortgesetzt großen Mist, solidarisiert sich die außerparlamentarische Opposition mit der parlamentarischen.
Baut die Bundesregierung seit der Übernahme der Amtsgeschäfte, das heißt von Anfang an, fortgesetzt großen Mist, wächst der Stimmanteil für die parlamentarische Opposition in den zweistelligen Bereich.
Und genau da sind wir jetzt im »besten Deutschland aller Zeiten«. Vielleicht sollten wir, der guten Ordnung halber, einmal stichpunktartig zusammenfassen, was alles unter die Bezeichnung »großer Mist« fällt. Da ist ganz weit oben die Gender-Sprache zu benennen. Genau genommen ist Gender-Sprache nicht einfach nur großer Mist, sondern ultimativer Mist, und nicht einmal das trifft es wirklich. Die Gender-Sprache ist die Mutter des ultimativen Mists, den sich die Bundesregierung auf ihre Fahnen geschrieben hat. Das wissenschaftliche Fundament der Gender-Sprache entspricht, um Henryk M. Broder zu zitieren, dem wissenschaftlichen Fundament von Sackhüpfen und Luftgitarre spielen, soll heißen, die Gender-Sprache ist reine Ideologie. Als nächstes wäre die illegale Migrationspolitik der Bundesregierung zu nennen. Menschen ohne Fluchtgrund und ohne unmittelbare Bedrohung mit dem Etikett Flüchtling zu versehen, unkontrolliert ins Land einreisen zu lassen und sozialstaatlich zu versorgen, während das eigene Volk der Armutsgrenze näher und näher rückt, ist ebenfalls großer Mist, sogar fortgesetzt großer Mist. Dann die Stilllegung sämtlicher Kernkraftwerke—ganz großer Mist. Der Ausbau der Sonnen- und Windenergie, zwei nicht grundlastfähige Energiequellen—großer Mist. Die deutsche Bundesregierung lässt Bäume fällen, die Sauerstoff produzieren und die CO2 absorbieren, um dann ein Windrad aufzustellen, welches die Umwelt optisch verschandelt, nach nur 25 Jahren abgeschrieben ist und ersetzt werden muss, dessen Stahlbeton-Sockel den Boden schwer belastet und das am Ende immer dann, wenn Flaute ist, keinen Strom erzeugt. Ganz eindeutig ein politisches Konzept aus der Funny farm.
Und was ist mit den Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet Ukraine? Großer Mist trifft es in diesem Falle nicht. Diese Form der Kriegstreiberei muss man im hamburgischen Schnodderton von Helmut Schmidt schon als »große Scheiße« bezeichnen. Kommen wir zur Sprengung der Pipeline Nord Stream 2. Jeder auf der ganzen Welt weiß, dass es die Amerikaner waren, die Nord Stream 2 gesprengt haben. Joe Biden höchstpersönlich hatte die Sprengung am 7. Februar 2022 auf einer Pressekonferenz im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz vor laufenden Kameras angekündigt (siehe Zitat).
Nord Stream 2 zu sprengen war nicht einfach nur ein Terrorakt, sondern ein Kriegsverbrechen. Und? Wird gegen die USA ermittelt? Nein! Hat Deutschland den
US-Botschafter zur Persona non grata erklärt und des Landes verwiesen? Nein! Wurde der UN-Sicherheitsrat angerufen? Nein! Was in Herrgotts Namen hat sich denn dann seither konkret getan in Sachen Täterermittlung? Antwort: Nichts! Ganz, ganz, ganz großer Mist.
Kommen wir zu Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Verdacht, er sei in den größten Steuerbetrugsskandal aller Zeiten hierzulande (Cum-ex) verwickelt. Welche Ermittlungen hat es bislang gegen Olaf Scholz gegeben? Keine! Ebenfalls großer Mist. Was ist mit der regierungsgeschürten Hysterie vom unmittelbar bevorstehenden Klima-Notstand? Wer seine fünf Sinne noch beisammen hat, dem ist längst aufgefallen, dass er nicht existiert. Es gibt ihn schlichtweg nicht, den Klima-Notstand. Klimawandel ja, Klima-Notstand nein. Und die, die es gemerkt haben, haben es daran gemerkt, dass sich sämtliche Klima-Prognosen der Vergangenheit als Falschprognosen entpuppt haben. Eine Lüge nach der anderen wurde uns aufgetischt. Al Gore, ehemals Vizepräsident der USA und Präsidentschaftskandidat der Demokraten, gab am 14. Dezember 2009 anlässlich des UN-Klimagipfels in Kopenhagen auf einer Pressekonferenz bekannt, es gäbe eine 75%-Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Nordpol-Eiskappe innerhalb der nächsten 5 bis 7 Jahre komplett eisfrei sein könnte. Spätestens seit 2016, da waren die sieben Jahre vorbei, wissen wir, Al Gore hatte gelogen. Das IPCC verbreitet bis heute Fake-News, wenn es behauptet, wir befänden uns im Jahr 2023 in einer Warmzeit. Die Universität Kopenhagen hat mit ihren bahnbrechenden Messungen zum Projekt »NorthGRIP« längst nachgewiesen, dass es vor 1.000 Jahren 1,5°C wärmer war als heute und vor 4.000 Jahren sogar 2,5°C. Verglichen mit damals befinden wir uns also nachweislich in einer Kältephase, denn schließlich ist es heute 2,5°C kälter, als vor 4.000 Jahren. Diese regierungsgetriebene Instrumentalisierung des Klimawandels, nur um Hysterie und Panik zu schüren, ist in der Kategorie »Großer Mist« folglich ganz weit oben einzuordnen.
Es gibt ihn schlichtweg nicht, den Klima-Notstand. Klimawandel ja, Klima-Notstand nein.
Ebenfalls ganz weit oben einzuordnen ist die Transgender-Ideologie. Zu behaupten, der Mensch könne sich sein Geschlecht aussuchen, ist nicht nur großer Mist, sondern erfordert obendrein eine intellektuelle Minderleistung, die so flach ist, dass sie unter jeder Tür hindurch passt. Die Biologie, eine Naturwissenschaft, sagt uns, es gibt genau zwei Geschlechter. Erstens, das Geschlecht, das Samenzellen produziert—wir nennen es männlich. Zweitens, das Geschlecht, das Eizellen produziert—das nennen wir weiblich. Davor und danach und auch dazwischen gibt es kein weiteres Geschlecht mehr. Der Homo sapiens sapiens tritt in genau zwei Geschlechtsvarianten in Erscheinung, und das tut er schon seit es ihn gibt, also schon immer. Schon immer! Dass es identitätsgestörte Männer gibt, die mit ihrem biologischen Geschlecht hadern, wird nicht bestritten. Und es versteht sich von selbst, dass diesen gequälten Seelen jede nur erdenkliche Hilfe angeboten werden muss, die unsere Gesellschaft im Arsenal hat. Eine Identitätsstörung wird aber nicht zur Normalität, indem man sie ideologisch zu einer solchen erklärt und dann jeden Kritiker dieser Ideologie als »transfeindlich«, als »rechts«, als »Hater«, ja sogar als »Antisemit« diffamiert und verleumdet. Männer, die sich mit Bart und Penis und der Behauptung, sie fühlten sich neuerdings als Frau, in die Damensauna drängeln—ganz, ganz, ganz großer Mist.
Wer das alles nicht will, wer die Gender-Sprache nicht will, wer also selbst nicht gendern will und wer auch nicht will, dass andere ihn mit Gender-Sprache belästigen, wie beispielsweise in den öffentlich-rechtlichen Medien oder in Behörden oder in staatlichen Kindertagesstätten oder in Schulen bzw. Hochschulen, der wird seine Stimme bei der nächsten Bundestagswahl der AfD geben. Wer nicht will, dass illegale Migranten hierzulande den deutschen Sozialstaat plündern, noch dazu mit dem Segen der Bundesregierung, wird AfD wählen. Wer nicht will, dass Rentnerinnen und Rentner im Müll nach Pfandflaschen suchen, weil ihnen die Rente nicht zum Leben reicht, der wird AfD wählen. Wer nicht will, dass Deutschland Atomstrom im Ausland einkauft, statt ihn selbst zu erzeugen, der wird AfD wählen. Wer nicht will, dass wir weiterhin Waffen in die Ukraine liefern, ein Kriegsgebiet, und dadurch selbst zur Kriegspartei werden, der wird AfD wählen. Wer nicht will, dass die Nord Stream 2 Sprengung weiter unaufgeklärt bleibt, wird AfD wählen. Wer nicht will, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in Sachen Cum-ex auch in Zukunft nicht gerichtlich zur Verantwortung gezogen wird, der wird AfD wählen. Wer nicht will, dass Klimahysteriker mit staatlicher Unterstützung fortgesetzt Angst schüren und einen vermeintlich bevorstehenden Weltuntergang beschwören, wer nicht will, dass der deutschen Öffentlichkeit weiterhin das Märchen von der Warmzeit erzählt wird, in der wir uns gegenwärtig angeblich befänden und wer nicht mehr will, dass uns—entgegen jeder biologischen Erkenntnis—, das Märchen erzählt wird, wonach der Mensch sich sein Geschlecht selbst aussuchen könne, der wird definitiv AfD wählen. Wer das alles und noch viel mehr nicht mehr will, der wird bei der Bundestagswahl 2025 mit hoher Wahrscheinlichkeit AfD wählen.
Die Biologie sagt uns, es gibt zwei Geschlechter und keines davon können wir uns aussuchen. Die staatliche Umerziehungskampagne der Bundesregierung will uns nun einreden, dass das neuerdings falsch sei.
Ich finde, die amtierende Bundesregierung sollte nicht zurücktreten, denn nur so lange sie im Amt bleibt und ihre bürgerfeindliche, wohlstandsfeindliche, demokratiefeindliche, enteignungsgetriebene Wirtschaftsvernichtungspolitik fortsetzt, so lange ist garantiert, dass die AfD Wählerstimmen gewinnt. Jeder einzelne Prozentpunkt, den die AfD bis zur Bundestagswahl 2025 einsammelt, hat sie Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Nancy Faeser und, ..., Dings, ..., äh, ..., na, ..., wie war noch sein Name, ..., äh, ..., ach ja, ..., Christian Lindner zu verdanken—der wär' mir fast nicht eingefallen. Sollte bis Herbst 2025 noch zusätzlich etwas passieren, ein unerwartetes Ereignis, ein bundesweiter Blackout zum Beispiel, idealerweise einer, der ein paar Tage andauert und jedes Alltagsleben zum erliegen bringt, ist es sogar denkbar, dass die AfD bei der Regierungsbildung auf einen Koalitionspartner verzichten und mit absoluter Mehrheit, sprich alleine regieren kann. Warten wir es ab und sehen dabei zu, wie man in Berlin weiter vor sich hin baerbockt und habeckt und faesert und scholzt und lindnert. Das dümmste, was die AfD momentan tun könnte, wäre die Nominierung von Björn Höcke oder Tino Chrupalla zum Kandidat für das Bundeskanzleramt bei der Bundestagswahl 2025. Würde sie das tun, hätte diese Entscheidung das Zeug, ihren gegenwärtigen Stimmenzuwachs schlagartig zum Erliegen zu bringen. Konservatismus ist auf der rechten Seite nach wie vor salonfähig und als solcher natürlich wählbar. Für Rechtsextremismus dagegen ist in unserer Gesellschaft kein Platz.