• Marko Thomas Scholz

Der digitale Reisepass ist beschlossene Sache

Die G20-Länder haben auf ihrem 2022-Gipfel in Bali (Indonesien) beschlossen, einen digitalen Reisepass zu unterstützen, um den internationalen Reiseverkehr zu erleichtern.

 

Zur G20-Gruppe gehören 19 Industrie- und Schwellenländer plus die EU. Im Einzelnen sind dies: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi Arabien, Südafrika, Republik Korea, Türkei und die USA. Zur Bedeutung der G20-Länder schreibt das deutsche Bundesfinanzministerium auf seiner Homepage wörtlich: »Heute ist die G20 das bedeutendste Forum für internationale Ordnungspolitik und Regulierung. [...] Die G20-Staaten repräsentieren gegenwärtig über 85 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, drei Viertel des Welthandels und rund zwei Drittel der Weltbevölkerung.«


Am Ende eines jeden Gipfeltreffens wird eine Abschlusserklärung verabschiedet, die im Wesentlichen zusammenfasst, worauf sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben, d. h. welche gemeinsamen Ziele man in Zukunft politisch verfolgen wird. Die Abschlusserklärung, die die G20 am Ende ihres diesjährigen Summit in Indonesien verabschiedet haben (siehe unten), hat es in sich. Auf Seite 8 findet sich unter Ziffer 23 folgender Satz: »We acknowledge the importance of shared technical standards and verification methods, under the framework of the IHR (2005), to facilitate seamless international travel, interoperability, and recognizing digital solutions and non-digital solutions, including proof of vaccinations.«



Übersetzten lässt er sich in etwa wie folgt: »Wir erkennen die Bedeutung gemeinsamer technischer Standards und Überprüfungsmethoden im Rahmen der IHR (2005) an, um nahtloses internationales Reisen, Interoperabilität und die Anerkennung digitaler und nicht-digitaler Lösungen, einschließlich des Nachweises von Impfungen, zu erleichtern.« Hinter dieser reichlich verquasten Formulierung verbirgt sich nichts Geringeres als ein digitaler Reisepass, den in Zukunft jeder mit sich führen muss, um uneingeschränkt reisen zu können. Zweck dieses digitalen Nachweises ist es freilich ein internationales Impfzertifikat damit zu verknüpfen. Die politische Richtung des diesjährigen G20-Summit ist unschwer zu erkennen. Der internationale Reiseverkehr soll künftig einschränkt werden. Wie stark, bleibt abzuwarten. Rein technisch wäre es möglich, Menschen, die nicht geimpft sind, komplett aus dem internationalen Reiseverkehr auszuschließen. Schöne neue Welt.

 

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